Am heutigen Tag sind wir Bürgerinnen und Bürger eingeladen an einem EU-weiten Aktionstag teilzunehmen um kommende Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Verteidigung digitaler Bürger- und Menschenrechte zu rufen. Initiator ist eine Koalition von 36 europäischen Bürgerrechtsorganisationen unter Führung von European Digital Rights (EDRi).
WePromise.eu ist eine politische Kampagne durch die Digitale Grundrechte – wie beispielsweise Gesetzgebung für Schutz der Privatsphäre in digitaler Kommunikation – auf der Agenda der zwischen 22. und 25. Mai stattfinden Europawahlen 2014 stärker in den Vordergrund treten sollen.
Das Europäische Parlament ist für eine steigende Zahl von Entschlüssen verantwortlich, die direkten Einfluss auf unsere Rechte und Freiheiten haben. Während der vergangenen Jahre haben European Digital Rights (EDRi) und andere Bürgerrechtsorganisationen sich für verbesserte Datenschutzgesetze und Rechte zum Schutz der Privatsphäre, für ein freies und offenes Internet, schrankenlosen Zugang zu Information und für Copyright Reformen eingesetzt. Mit der Kampagne werden kommende Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einer positiven Meinungsbildung und der Interaktion mit interessierten Wahlberechtigten zur Stärkung dieser Themen bewegt.
We have to fight for an open and democratic internet! We can act now to push for positive measures to support our freedoms and to make sure that there will not be more European proposals to carry out surveillance, to censor the Internet or to stifle free speech. This is our opportunity to shape sustainable technology policies from the very beginning of a new European parliamentary term.
– Joe McNamee from European Digital RightsFrei übersetzt: Wir müssen für ein offenes und demokratisches Internet kämpfen! Wir können nun handeln, um positive Maßnahmen zur Stärkung unserer Freiheiten zu setzen und um klarzustellen, dass es keine Europäischen Anträge mehr gibt, die Überwachung, Internetzensur oder Einschränkung der freien Meinungsäußerung mehr gibt. Das ist unsere Gelegenheit nachhaltige Technologiepolitik am Beginn der Amtszeit des neuen Europäischen Parliaments zu gestalten.
Update 2014-05-30
Durch die erfolgreiche Kampagne unterzeichneten 434 Kandidatinnen und Kandidaten von 25 Mitgliedsstaaten die 10-Punkte-Charter der Digitalen Grundrechte. Anschließend an die Wahlen sind 83 von ihnen nun Miglieder des neuen Europäischen Parlaments.